Kritik an Millionenkosten: "Demokratie leben!" unter unabhängiger Prüfung
Anna Krause
Kritik an Millionenkosten: "Demokratie leben!" unter unabhängiger Prüfung
Die deutsche Regierung sieht sich wachsender Kritik an ihrem Förderprogramm „Demokratie leben!“ ausgesetzt. Eine unabhängige Prüfung läuft mittlerweile, da die Kosten für die Initiative weiter stark steigen. Kritiker werfen dem Programm vor, öffentliche Gelder ohne ausreichende Kontrolle zu verschlingen.
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Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm bis 2024 erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen flossen 41,5 Millionen Euro an diese Träger. Nun sind zwei weitere Einrichtungen für die dritte Phase dazugekommen und sichern sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Auch die Ausgaben für die Begutachtungsgremien sind dramatisch gestiegen: Lag der jährliche Aufwand 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet diese Prüfungen seit dem 1. Februar 2025.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert einen sofortigen Stopp und verweist auf die wachsende Staatsverschuldung sowie die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld. Bisher hat das von Karin Prien (CDU) geführte Familienministerium trotz der Vorwürfe keine Änderungen am Programm vorgenommen.
Doch auch der Prüfprozess selbst verschlingt zunehmend größere Summen aus der Staatskasse. Da das Ministerium keine Anpassungen ankündigt, bleibt das Programm vorerst bestehen. Die finanzielle Belastung und die politische Debatte über seinen Nutzen dürften damit weiter anhalten.
