Krisenprämie scheitert am Widerstand der Länder – Streit um Milliardenlasten eskaliert
Moritz Albrecht
Krisenprämie scheitert am Widerstand der Länder – Streit um Milliardenlasten eskaliert
Bund-Länder-Streit um geplante Krisenprämie eskaliert
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Krisenprämie stößt bei den meisten Bundesländern auf scharfe Kritik. Die von der amtierenden rot-grün-gelben Koalition vorangetriebene Maßnahme würde es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Gegner des Vorhabens halten den Plan für ungerecht und finanziell nicht tragbar.
Die Bundesregierung hatte die Prämie zusammen mit einem Treibstoffrabatt nach einer jüngsten Ausschusssitzung beschlossen – ohne die Länder zuvor in die Planung einzubinden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, das Vorhaben werde zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen, wobei zwei Drittel der Last auf die Länder entfielen.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete die Prämie als ungerecht. Sie argumentierte, nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern würde davon profitieren, und forderte die Bundesregierung auf, stattdessen umfassende Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener in den Fokus zu nehmen.
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Bundes. Berlin erlasse Gesetze mit Anfangsfinanzierung, überlasse den Ländern und Kommunen aber die langfristigen Kosten, monierte er. Zudem prangerte Kretschmann an, die Bundesregierung blockiere oder verzögere regelmäßig Vorlagen des Bundesrates – ein „respektloses“ Vorgehen gegenüber dem Grundgesetz.
Da sich die Mehrheit der Länder gegen die Prämie stellt, muss die Bundesregierung nun im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.
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Krisenprämie in der Schwebe – Vermittlungsverfahren soll Lösung bringen Nach massivem Widerstand der Länder bleibt die geplante Krisenprämie vorerst blockiert. Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, Nachbesserungen zu verhandeln, um finanzielle und gerechtigkeitsbezogene Bedenken auszuräumen. Eine Einigung wird in den kommenden Wochen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erwartet.
