Konservativer Thinktank R21: Ex-Mitarbeiter übernimmt Schlüsselrolle im Wirtschaftsministerium
Anton Hofmann
Konservativer Thinktank R21: Ex-Mitarbeiter übernimmt Schlüsselrolle im Wirtschaftsministerium
Nils Hesse, ein Mitwirkender des konservativen Thinktanks Republik 21 (R21), hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Schlüsselposition übernommen. Das von der CDU-Politikerin Katharina Reiche geführte Ministerium steht damit im Fokus, während gleichzeitig die Verbindungen von R21 zur Parteipolitik und dessen Anspruch auf öffentliche Förderung kritisch hinterfragt werden.
Hesse leitete seit Anfang Mai für ein Jahr kommissarisch die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ des Ministeriums. Trotz seiner neuen Rolle bleibt er Geschäftsführer der HMC Hesse Marketing Consult, einer Agentur, die R21 weiterhin über eine andere Mitarbeiterin unterstützt. Obwohl die Organisation angibt, dass Hesse nicht mehr für sie tätig sei, wird er auf der Website von R21 nach wie vor als Experte geführt.
Der 2021 in München gegründete Thinktank genießt Gemeinnützigkeitsstatus und könnte bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln erhalten. Zu seinen Unterstützern zählt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der sich für eine staatliche Förderung einsetzt. Im Beirat von R21 sitzen der Historiker Andreas Rödder sowie die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, die eine Überprüfung der deutschen Klimaziele gefordert hat.
Kritiker, darunter von der Organisation Campact beauftragte Experten, werfen R21 vor, wie eine Partei ohne offiziellen Status zu agieren. Sie warnen, dass dies gegen verfassungsrechtliche Vorgaben zur Staatsfinanzierung verstoßen könnte. Auf einer Konferenz im Juli 2024 bezeichnete Hesse selbst die deutsche Energiewende als ein „immer instabileres Kartenhaus“.
Die Berufung Hesses in eine Regierungsposition wirft weitere Fragen nach der Nähe von R21 zu politischen Parteien auf. Verfassungsrechtler sehen mögliche rechtliche Probleme, sollte die Organisation öffentliche Gelder erhalten. Die Debatte über ihre Finanzierung und ihren Einfluss dürfte damit anhalten.
