Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Anna Krause
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der die Zahl der gewaltsamen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in Deutschland stark angestiegen ist.
In Hessen haben sich die gewalttätigen linksextremistischen Delikte mehr als verdoppelt – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent verzeichnet. Bundesweit stiegen solche Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten um etwa 35 Prozent zu und erreichte über 13.000 Fälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremistischen Szene. Das Land fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Zudem wird geprüft, ob systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten eingeführt werden können. Auch ein mögliches Verbot von Indymedia steht zur Debatte.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Der Freistaat plädiert zudem für eine gemeinsame Bundes- und Länder-Datenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern.
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Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Aufenthaltsverbote, ein Plattformverbot sowie die gemeinsame Datenbank. Damit soll der wachsenden Zahl gewalttätiger Vorfälle begegnet und die Überwachung extremistischer Aktivitäten effektiver gestaltet werden. Die Innenminister drängen auf bundesweite Unterstützung für ihre Initiativen.
