Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Lukas Müller
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Die Hamburger Bürgerschaft wird am 17. Juni über ein umstrittenes Gesetz abstimmen, das den Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ trägt. Der Entwurf hat scharfe Kritik von politischen und gewerkschaftlichen Gruppen ausgelöst. Gegner werfen dem Vorhaben vor, grundlegende Rechte zu gefährden und an frühere Praktiken zu erinnern, die linken Aktivistinnen und Aktivisten den Zugang zum öffentlichen Dienst erschwerten.
Die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Gesetzentwurf. Noch am selben Tag soll ein gemeinsamer Änderungsantrag eingebracht werden, der die Formulierung von Verfassungsbehörden bei der Weitergabe von Erkenntnissen anpasst. Statt bisher von „Tatsachen, die Bedenken wecken“ zu sprechen, sollen die Behörden künftig nur noch „ob und welche Erkenntnisse“ relevant sein könnten, mitteilen.
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Der Widerstand gegen das Gesetz wächst. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnete den Entwurf als „schweren Angriff auf die Grundrechte“. Gleichzeitig rufen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen das Vorhaben auf. Die Jusos, die Grüne Jugend und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen zudem in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Bedenken äußern.
Kritiker wie die Jusos und die Grüne Jugend monieren, der Gesetzentwurf bleibe vage formuliert. Sie fürchten, die Regelung könnte missbraucht werden, falls die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernimmt. Das Gesetz soll automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal eines Gesetzes entscheiden, das die politische und gewerkschaftliche Landschaft spaltet. Sollte es verabschiedet werden, bleibt es bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher gekippt wird. Die Parallelen zu den früheren „Berufsverboten“ haben die Debatte über die Folgen für die bürgerlichen Freiheiten weiter angeheizt.
