Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen drastische Beitragserhöhungen
Anton Hofmann
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen drastische Beitragserhöhungen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Er warnte, dass Verzögerungen zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten, die sowohl Löhne als auch die wirtschaftliche Stabilität gefährden würden.
Dahmen betonte, dass die Regierung den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisieren müsse. Ohne Maßnahmen könnte eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro bereits ab Januar nächsten Jahres zu höheren Beiträgen führen. Der Schätzungsausschuss, der über die Beitragssätze entscheidet, tritt im Oktober zusammen – Zeit für Debatten bleibt kaum.
Er kritisierte die Koalition dafür, ein Jahr in Kommissionen verplempert zu haben, und forderte, dass aus Diskussionen nun konkrete Schritte werden müssten. Scheiterten die Reformen, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Dahmen warnte, dass ein solcher Anstieg ein Viertel der Löhne auffressen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen würde.
In Interviews mit RTL und ntv mahnte er zur Eile – selbst über die Osterfeiertage hinweg. Die Koalition müsse sich auf umfassende Reformen einigen, um das Schlimmste zu verhindern.
Die Regierung steht unter Zeitdruck, um steigende Versicherungskosten zu verhindern. Ohne schnelles Handeln könnten Arbeitnehmer einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Beiträge abgeben müssen. Entscheidend wird sein, ob die Koalition sich vor der Sommerpause auf Reformen verständigen kann.
