Grüne attackieren CDU: Klimaziele und Haushalt in akuter Gefahr
Die Grünen haben die jüngsten Kurswechsel in der deutschen Energie- und Finanzpolitik scharf kritisiert und vor steigenden Kosten sowie Klimarisiken gewarnt. Die Partei behauptet, nur sie könne stabile Haushalte und klimafreundliche Entscheidungen garantieren. Unterdessen haben Streitigkeiten um einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds und die Heizungsreform neue politische Spannungen ausgelöst.
Die Grünen rechnen sich die Sicherung von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz innerhalb des Sonderfonds als Verdienst an. CDU-Chef Friedrich Merz wirft die Partei vor, die verbleibenden Mittel durch politische Deals statt Infrastrukturprojekte zu verschwenden. Merz' Umgang mit dem Fonds werde als "bittere Enttäuschung" bezeichnet – Korrekturen im nächsten Bundeshaushalt seien dringend nötig.
Die Partei fordert zudem die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, das sich als Erfolg im Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten und für umweltfreundliche Mobilität erwiesen habe. Solche Maßnahmen seien unverzichtbar, um Bezahlbarkeit und Klimaziele zu erreichen.
Auch in der Energiepolitik gibt es Zündstoff. Die unter der ehemaligen CDU-Politikerin Katharina Reiche vorangetriebenen Reformen weichen von den Erneuerbare-Energien-Zielen der Ampel-Koalition ab. Neue Regelungen erlauben nun Gas- und Ölheizungen mit minimalen Bioanteilen – und verzögern so den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Kritiker aus Wirtschaft und Umweltschutz warnen, dies schwäche die Wärmewende und zementiere die Abhängigkeit von Importen.
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Die Grünen werfen Merz zudem vor, die Energiesicherheit durch die verlängerte Nutzung fossiler Energien weiter zu gefährden. Er müsse sein Versprechen einlösen, die Stromsteuer zu senken, um Haushalte zu entlasten. Zudem fordert die Partei von der Regierung Risikoanalysen für mögliche Blockaden der Straße von Hormus, einer entscheidenden Ölroute.
Die Grünen präsentieren sich als einzige Kraft, die Haushaltskonsolidierung und Klimaschutz vereinen könne. Sie bestehen auf eine Rücknahme der jüngsten Energiereformen und die Wiederherstellung strengerer Erneuerbare-Ziele. Ohne Kurskorrekturen drohten Deutschland sonst höhere Kosten, Energieunsicherheit und verfehlte Klimaziele.
