Geheime EVP-Chats mit Rechtsextremen: Wie Migrationspolitik hinter verschlossenen Türen gemacht wird

Söder sieht keine Bedrohung für die EVP-Feuersperre gegen die AfD nach Chat-Kontroverse - Geheime EVP-Chats mit Rechtsextremen: Wie Migrationspolitik hinter verschlossenen Türen gemacht wird

Ein geleakter Chatverlauf hat geheime Absprachen zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament aufgedeckt. Die Enthüllungen zeigen gemeinsame Bemühungen, die Migrationspolitik zu verschärfen – darunter Pläne für Abschiebungen in sogenannte "Rückkehrzentren" außerhalb der EU. Der Skandal hat scharfe Kritik ausgelöst; der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte die Vorgänge "ziefst beunruhigend".

Auslöser der Kontroverse war ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wonach EVP-Mitglieder mit der rechtsextremen AfD und anderen rechten Parteien zusammengearbeitet hatten. Dokumente belegen Absprachen bei entscheidenden Abstimmungen, etwa zur Auslagerung von Asylverfahren Ende 2025, zur Abschwächung von Lieferkettenvorschriften und zur Verzögerung von Entwaldungsgesetzen. Diese Vorhaben wurden mit Unterstützung sowohl der Konservativen als auch der Rechtsextremen durchgewinkt.

EVP-Chef Manfred Weber, zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender, behauptete zunächst, von der Chatgruppe nichts gewusst zu haben. Söder entgegnete, Weber habe inzwischen strengere Kontrollen zugesagt, um künftige Vorfälle zu verhindern. Trotz der Aufregung betonte Söder, die "Brandmauer"-Politik von CDU und CSU gegen eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD bleibe unverändert.

In den geleakten Gesprächen wurden unter anderem Abschiebungen in Drittstaaten diskutiert – ein Vorhaben, das von gemäßigteren und linken Parteien seit Langem abgelehnt wird. Die geheime Abstimmung erfolgte über private Chatgruppen und inoffizielle Treffen, was Fragen zur Transparenz bei der EU-Gesetzgebung aufwirft.

Der Skandal setzt die EVP unter Druck, ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften zu klären. Webers Zusagen zu schärferen Kontrollen sollen weitere unerlaubte Kooperationen verhindern. CDU und CSU halten indes an ihrer Weigerung fest, sich mit der AfD zu verbünden – doch die geleakten Chats haben bereits jüngste Gesetzesvorhaben beeinflusst.