Frei warnt vor AfD-Aufstieg und fordert Reformen vor der Sommerpause
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Olaf Scholz, hat vor dem wachsenden Zuspruch für die rechtsextreme AfD in aktuellen Umfragen gewarnt. Den Aufstieg nannte er „alarmierend“ und mahnte die Ampelkoalition zu überzeugenderen Ergebnissen im Kampf gegen Extremismus. Gleichzeitig skizzierte er zentrale Reformvorhaben und finanzpolitische Prioritäten vor der Sommerpause.
Frei betonte die Dringlichkeit, die Gesundheitsreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit, schnell Lösungen in der Pflegeversicherung und bei den Renten zu finden. Obwohl er interne Differenzen in der Koalition einräumte, bestand er darauf, dass Kompromisse über das absolute Minimum hinausgehen müssten.
In der Wirtschaftspolitik wies Frei Kritik der AfD an den geplanten Neuverschuldungen zurück. Die Sicherung der nationalen Sicherheit rechtfertige die finanziellen Anstrengungen, hieß es – ein Aussetzen der Schuldenbremse lehnte er jedoch ab, selbst angesichts der Iran-Krise. Weitere Kreditaufnahmen wären seiner Meinung nach unverantwortlich und würden künftige Handlungsspielräume einschränken.
Für die Steuerzahler kündigte Frei „spürbare Entlastungen“ bei der anstehenden Einkommensteuerreform an. Der Spitzensteuersatz solle zwar Wohlhabende stärker belasten, die Mittelschicht aber nicht übermäßig belasten, präzisierte er. Zudem verwies er auf laufende Reformen wie die Senkung der Unternehmenssteuern, das Modell der „aktiven Rente“ sowie das geplante Ende des Bürgergelds als Grundsicherung.
Trotz der Spannungen zeigte sich Frei zuversichtlich, dass Union und SPD die Legislaturperiode gemeinsam bis zum Ende regieren werden.
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Freis Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalition unter Druck gerät – durch den Aufstieg der AfD und wirtschaftliche Herausforderungen. Die Regierung will nun Gesundheits-, Steuer- und Rentereformen noch vor der Sommerpause durchsetzen. Gleichzeitig bleibt die Schuldenbremse in Kraft, während Sicherheitsausgaben Vorrang genießen.
