Förderskandal in Berlin: Chialo und Wedl-Wilson vor Untersuchungskommission
Anna Krause
Förderskandal in Berlin: Chialo und Wedl-Wilson vor Untersuchungskommission
Parlamentsuntersuchung zu Berlins Antisemitismus-Präventionsförderung hört zentrale Akteure
Eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Vergabe von Mitteln für die Antisemitismus-Prävention in Berlin wird in den kommenden Tagen Aussagen von Schlüsselfiguren einholen. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo wird als zentrale Person in dem Streitfall aussagen. Die Ermittlungen folgen langjährigen Vorwürfen zur fragwürdigen Verwendung öffentlicher Gelder.
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Die Untersuchung nahm im Dezember 2025 ihren Anfang, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach intransparenten Kriterien vergeben zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte das Vergabeverfahren später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderskandal. Auch Wedl-Wilson, die Zuschüsse für Projekte zur Antisemitismus-Prävention bewilligt hatte, legte ihr Amt nieder. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny müssen sich einer zweiten Befragungsrunde stellen, nachdem sie bei ihrem ersten Auftritt Mitte April jede Schuld von sich wiesen.
Die Kommission prüft weiterhin Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme durch die CDU-Fraktion. Chialos Aussage könnte weitere Aufklärung darüber bringen, wie die Entscheidungen zustande kamen. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten künftige Förderverfahren für ähnliche Initiativen maßgeblich beeinflussen.
