EU-Resolution stärkt Schutz vor sexualisierter Gewalt mit "Nur ein Ja ist ein Ja"
Lukas Müller
EU-Resolution stärkt Schutz vor sexualisierter Gewalt mit "Nur ein Ja ist ein Ja"
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Konsens verabschiedet und damit den rechtlichen Fokus auf das Prinzip "Nur ein Ja ist ein Ja" verlegt. Mit diesem Schritt sollen Opfer sexualisierter Gewalt in ganz Europa besser geschützt werden. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und aktuelle, viel beachtete Fälle, die das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt haben.
Deutschland hatte bereits zuvor das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip in sein Sexualstrafrecht verankert. Demzufolge waren sexuelle Handlungen gegen den klar geäußerten Willen einer Person strafbar. Rechtsexperten forderten jedoch einen strengeren Maßstab – einen, bei dem nur eine ausdrückliche Zustimmung sexuelle Handlungen rechtmäßig macht.
Die jüngste EU-Resolution folgt nun diesem anspruchsvolleren Ansatz. Sie besagt, dass sexuelle Handlungen ohne eindeutige und freiwillige Zustimmung strafbar sind. Anders als beim "Nein-heißt-Nein"-Modell betrachtet das "Nur-ein-Ja-ist-ein-Ja"-Prinzip das Fehlen einer aktiven und begeisterten Zustimmung bereits als Zeichen dafür, dass Sex nicht stattfinden sollte.
Mehrere europäische Länder, darunter Schweden, Belgien und Frankreich, hatten bereits ähnliche Gesetze eingeführt. Der Fall Gisele Pelidot, der große öffentliche Aufmerksamkeit erregte, beschleunigte den Druck der EU auf diese Veränderung. Zwar ist die aktuelle Resolution eher symbolischer Natur und nicht rechtlich bindend, doch haben Beamte die Möglichkeit einer künftigen Umsetzung offen gelassen.
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Die Entscheidung der EU markiert einen Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung der Konsensgesetze in den Mitgliedstaaten. Länder, die bereits "Nur-ein-Ja-ist-ein-Ja"-Regelungen haben, könnten eine stärkere Angleichung an ihre Nachbarn erleben. Vorerst dient die Resolution als Aufruf zu einer breiteren Übereinkunft beim Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt.
