EU-Entscheidung zu Gentechnik-Gesetz: Kampf um Patente und Saatgut-Zugang
Moritz Albrecht
EU-Entscheidung zu Gentechnik-Gesetz: Kampf um Patente und Saatgut-Zugang
EU-Parlament und Rat stimmen bald über neues Gentechnik-Gesetz ab
Das Europäische Parlament und der Rat der EU werden in Kürze über ein neues Gentechnik-Gesetz abstimmen, das moderne Züchtungstechniken regelt. Die vorgeschlagenen Regeln sollen Innovation mit fairem Zugang zu Saatgut für kleinere Erzeuger in Einklang bringen. Doch weiterhin gibt es Streit über Patente und deren Auswirkungen auf den Markt.
Die Agrarminister der deutschen Länder haben bereits eine klare Position bezogen. Bei einem jüngsten Treffen in Bad Reichenhall sprachen sie sich für ein vollständiges Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen aus, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) entwickelt wurden. Die Minister forderten zudem eine Züchterausnahme, um kleinere Unternehmen vor rechtlichen Einschränkungen zu schützen.
Ihrer Ansicht nach könnte nur eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie solche Änderungen rechtlich verankern. Allerdings zeigten die Diskussionen auch Differenzen in anderen Fragen – insbesondere darüber, wie der Anbau ohne Gentechnik und die ökologische Landwirtschaft neben den neuen Verfahren erhalten bleiben können.
Unterdessen setzt sich das Europäische Parlament für Änderungen ein, um Patente auf NGT-Saatgut einzuschränken. Ziel ist es, kleineren und mittleren Züchtern den Zugang zu Saatgut zu sichern. Eine Studie der Europäischen Kommission hatte zuvor bereits Bedenken hinsichtlich einer Marktkonzentration geäußert, falls Patente den Sektor dominieren.
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Einige EU-Länder, Züchter und Landwirte teilen diese Sorgen. Sie befürchten, dass ohne Beschränkungen große Konzerne den Markt kontrollieren und kleinere Akteure verdrängen könnten. Die Minister haben nun sowohl die EU als auch die Bundesregierung aufgefordert, vor der finalen Abstimmung aktiv zu werden.
Der im Trilog ausgehandelte Kompromiss zum neuen Gentechnik-Gesetz steht kurz vor der Abstimmung. Wird er angenommen, könnte er die Patentierung von Saatgut und Pflanzen, die mit NGT entwickelt wurden, neu regeln. Das Ergebnis wird entscheiden, ob kleinere Züchter freien Zugang behalten – oder durch Marktkonzentration an den Rand gedrängt werden.
