EDPB verschärft Regeln für Datenverarbeitung durch "berechtigte Interessen"
Anton Hofmann
EDPB verschärft Regeln für Datenverarbeitung durch "berechtigte Interessen"
Neue Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) präzisieren die Regeln zur Datenverarbeitung auf Basis „berechtigter Interessen“
Die Aktualisierung soll Unternehmen klarere rechtliche Rahmenbedingungen bieten und gleichzeitig die Rechte der Nutzer schützen. Viele Firmen stützen sich derzeit auf diese Rechtsgrundlage, wenn ihnen eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen fehlt.
Der EDPB betont, dass die Berufung auf „berechtigte Interessen“ drei strenge Voraussetzungen erfüllen muss: Erstens muss das Interesse rechtmäßig, klar definiert und für die aktuellen Geschäftsaktivitäten relevant sein. Zweitens darf die Verarbeitung nur erfolgen, wenn keine weniger eingriffsintensiven Alternativen existieren. Und drittens darf das Unternehmensinteresse nicht über den Rechten und Freiheiten der betroffenen Person stehen.
Die Einwilligung selbst bleibt streng reguliert. Nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss sie auf einem aktiven Verhalten beruhen – etwa dem Anklicken einer Checkbox – und darf nicht durch Cookie-Banner erzwungen werden, die keine Ablehnungsoption bieten. Die Leitlinien bestätigen zudem, dass „berechtigte Interessen“ keine technisch unnötigen Cookies oder Tracking-Methoden rechtfertigen können.
Viele Unternehmen greifen auf diese Rechtsgrundlage zurück, wenn sie keine Einwilligung einholen können. Der EDPB warnt jedoch, dass jede Datenverarbeitung einer Abwägungsprüfung standhalten muss – dabei haben Nutzerrechte Vorrang, sobald Konflikte auftreten.
Die überarbeiteten Richtlinien schaffen klarere Vorgaben für Unternehmen, die sich auf „berechtigte Interessen“ als Rechtsgrundlage berufen. Firmen müssen nun sicherstellen, dass ihre Praktiken strengere Kriterien erfüllen – darunter die Notwendigkeit der Verarbeitung und ein fairer Ausgleich mit den Nutzerrechten. Die Änderungen zielen darauf ab, Rechtsunsicherheiten zu verringern und die DSGVO-konforme Umsetzung in der gesamten EU zu stärken.
