"Die wollen wir nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

"Die wollen wir nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

In der Regensburger Stadtratsversammlung ist eine Debatte darüber entbrannt, ob städtische Veranstaltungsorte künftig parteipolitische Veranstaltungen zulassen sollten. Auslöser der Diskussion war eine Dankesfeier für den Grünen-Landesabgeordneten Jürgen Mistol, die im November im Schreiberhaus stattfand. Einige Stadträte fordern nun eine Überprüfung des bisherigen Verbots solcher Zusammenkünfte.

Das Schreiberhaus am St. Katharinenplatz erlaubt derzeit keine parteipolitischen Veranstaltungen. Dennoch fand dort im vergangenen Monat eine Ehrenamtsveranstaltung für Mistol statt – was die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl auf den Plan rief. Sie hinterfragte, warum die Veranstaltung genehmigt wurde, obwohl politische Treffen offiziell untersagt seien.

Joachim Wolbergs von der Fraktion Brücke schlug vor, das Verbot aufzuheben, und argumentierte, dass alle Stadtratsfraktionen erschwingliche Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten benötigten. Er warnte davor, dass der Ausschluss politischer Gruppen diese im Vergleich zu anderen Ehrenamtlichen ungerechtfertigt benachteiligen könnte. Das Zentrum bietet sechs Räume an, darunter einen Veranstaltungsaal, die zu günstigen Mietkonditionen vermietet werden.

Doch der Vorschlag stieß auf breite Ablehnung. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) lehnte eine Trennung zwischen politischen und unpolitischen Nutzungen ab und betonte: „Alles ist politisch.“ Josef Zimmermann (CSU) widersprach Wolbergs mit dem Hinweis, dass die Fraktionen über eigene Budgets verfügten und sich anderweitig Räume mieten könnten. Der AfD-Stadtrat Thomas Straub kritisierte den Vorstoß scharf und warf Wolbergs vor, demokratische Grundsätze nicht zu verstehen.

In die Debatte mischte sich auch der AfD-Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker ein, der für provokantes Auftreten in Ratssitzungen und Parlamentsdebatten bekannt ist.

Der Stadtrat bleibt in der Frage gespalten, ob die Richtlinien für kommunale Veranstaltungsorte geändert werden sollen. Bleibt das Verbot bestehen, könnten parteipolitische Veranstaltungen wie die für Mistol künftig strenger geprüft werden. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie politische Gruppen künftig Zugang zu öffentlichen Räumen erhalten.