DBB wirft Regierungsreform vor: Verfassungswidrige Gehaltsregeln für Beamte
Anna Krause
DBB wirft Regierungsreform vor: Verfassungswidrige Gehaltsregeln für Beamte
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) übt scharfe Kritik am Regierungsentwurf für die Besoldungsreform
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat schwere Bedenken gegen den Entwurf des Bundes für eine Gehaltsreform im öffentlichen Dienst angemeldet. Zwar begrüßt die Organisation die Reform grundsätzlich, bezeichnet Teile des Gesetzentwurfs jedoch als „verfassungswidrig“ und fordert Nachbesserungen.
Kritikpunkte des Verbandes sind vor allem die Einkommensunterschiede innerhalb der B-Besoldungsgruppe sowie die Annahme von Partnereinkommen bei der Gehaltsberechnung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vorgeschlagen, die Einstiegsgehälter für Bundesbeamte anzuheben. Neu eingestellte Beschäftigte sollten künftig direkt in die zweite Gehaltsstufe einsteigen und die niedrigste Stufe überspringen. Allerdings sieht der Entwurf für höhere Beamte der B-Besoldung geringere Erhöhungen vor als für Angestellte der A-Besoldung.
Der DBB benennt zwei verfassungsrechtliche Probleme: Zum einen verstoße die Reform gegen das Leistungsprinzip, das eine Vergütung nach Aufgaben und Verantwortung vorsieht. Zum anderen werde die Differenzierungsregel missachtet, die Mindestabstände zwischen den Besoldungsstufen garantieren soll. Laut Analyse des Verbandes genügt der geplante Abstand von nur 1,6 Prozent zwischen B3 und B4 nicht den Anforderungen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Abschaffung des „Alleinverdienerprinzips“. Der Entwurf unterstellt bei der Gehaltsberechnung ein Partnereinkommen von rund 20.000 Euro pro Jahr. Kritiker halten dies für ungerecht, da die Einkünfte des Partners „außerhalb des Einflussbereichs des Beamten“ lägen. Der DBB fordert eine „kritische Überprüfung“ dieser Einkommenslücken.
Auf Anfrage äußerte sich das Innenministerium nicht zu den Bedenken hinsichtlich der Abstände in der B-Besoldung.
Die Einwände des DBB erhöhen nun den Druck auf die Regierung, den Gesetzentwurf nachzubessern. Bleibt der aktuelle Vorschlag unverändert, drohen Klagen wegen Verstößen gegen verfassungsmäßige Besoldungsgrundsätze. Der Verband besteht darauf, dass eine Reform faire und leistungsgerechte Gehaltsstrukturen für alle Beamten sicherstellen muss.
