CSU rebelliert gegen EU-Plastikregel: „Unnötige Bürokratie für Verbraucher“

CSU rebelliert gegen EU-Plastikregel: „Unnötige Bürokratie für Verbraucher“

CSU lehnt EU-Vorgabe für fest angebundene Plastikdeckel ab

Ankündigung Auf ihrem Parteitag in München fordert die CSU die Abschaffung der EU-Vorgabe für fest angebundene Plastikdeckel und kritisiert die Regelung als überflüssige Überregulierung.

Auf dem CSU-Parteitag in München hat die Partei die Forderung erhoben, die EU-Verordnung zu fest mit Plastikflaschen verbundenen Deckeln aufzuheben. Die Parteiführung argumentiert, die Regelung sei unnötig und für Verbraucher unpraktisch. Der Vorstoß erfolgte im Rahmen des jüngsten Parteitags, auf dem Markus Söder mit großer Mehrheit als CSU-Vorsitzender wiedergewählt wurde.

Die Delegierten unterstützten auf dem Parteitag einen Antrag der Jungen Union Bayern. Der Beschluss sieht vor, dass die sechs CSU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zu Kunststoffabfällen vorantreiben sollen. Die betroffenen Politiker – Angelika Niebler, Daniel Caspary, Peter Liese, Christian Doleschal, Markus Ferber und Monika Hohlmeier – sollen nun Änderungen einbringen, die die Pflicht zu angebundenen Deckeln streichen.

Ob die CSU mit ihrem Vorhaben erfolgreich sein wird, liegt nun in den Händen ihrer Europaabgeordneten in Brüssel. Sollte die Initiative durchkommen, entfiele die Verpflichtung für Hersteller, Deckel fest mit Plastikflaschen zu verbinden. Die Partei betont, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmen von einer solchen Änderung profitieren würden.