CSU fordert radikale Reformen für Wirtschaft, Umwelt und Verteidigung in Deutschland

CSU will eine 'transparenten Ostsee' und die stärkste Armee Europas - CSU fordert radikale Reformen für Wirtschaft, Umwelt und Verteidigung in Deutschland

Die CSU hat eine Reihe mutiger politischer Forderungen vorgestellt, die die wirtschaftliche, umweltpolitische und verteidigungspolitische Ausrichtung der Bundesländer in Deutschland neu gestalten sollen. Die Vorschläge umfassen Steuererleichterungen, strengere Regelungen bei Krankschreibungen sowie einen massiven Ausbau der Streitkräfte – alles Maßnahmen, die aktuelle Herausforderungen bewältigen sollen.

Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Belebung der Automobilindustrie, der Verschärfung von Arbeitsplatzvorschriften und der Stärkung der nationalen Sicherheit in der Ostsee.

In der Wirtschaftspolitik strebt die CSU eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern zum 1. Juli 2026 an – vorausgesetzt, die Haushaltslage erlaubt dies. Damit soll die stagnierende deutsche Wirtschaft belebt werden. Gleichzeitig fordert die Partei neue Subventionen für die angeschlagene Autoindustrie sowie schnellere Zulassungsverfahren für Agrarpestizide.

Am Arbeitsplatz setzt sich die CSU für die Abschaffung einer Regelung aus dem Jahr 2021 ein, die es Beschäftigten ermöglicht, Krankschreibungen telefonisch zu erhalten. Diese Forderung deckt sich mit den Positionen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die das System als missbrauchsanfällig kritisiert. Auch in der Umweltpolitik sind Änderungen geplant: Die Partei schlägt vor, das Bundesnaturschutzgesetz zu lockern, sodass Bauprojekte nur noch bei nachweislichen Verstößen gestoppt werden können. Zudem plädiert sie für einen „pragmatischeren“ Umgang mit Konflikten durch Wildtiere wie Wölfe, Biber und Kormorane.

In der Verteidigungspolitik will die CSU, dass Deutschland die stärkste konventionelle Armee Europas aufbaut, um die Einsatzbereitschaft und Glaubwürdigkeit bei Verbündeten zu erhöhen. Alexander Dobrindt, ein führender CSU-Politiker, forderte die Einführung unbemannter Unterwasser-Drohnen sowie eine Echtzeit-Überwachung der gesamten Ostsee. Ziel ist es, wahrgenommene Bedrohungen – insbesondere durch Russlands „Schattenflotte“ – einzudämmen. Darüber hinaus drängt die Partei auf eine beschleunigte Entwicklung des Kampfflugzeugs der Zukunft (FCAS) sowie die Beschaffung bewaffneter Drohnen aller Gewichtsklassen.

Die CSU-Vorschläge decken ein breites Spektrum ab – von wirtschaftlicher Entlastung über strengere Arbeitsmarktregeln bis hin zu einer deutlichen militärischen Aufrüstung. Sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden, würden sie einen grundlegenden Wandel in Deutschlands Umgang mit Industrie, Naturschutz und nationaler Sicherheit bedeuten. Nun steht die Partei vor der Herausforderung, aus diesen Forderungen konkrete Politik zu machen.