CDU-Wirtschaftsflügel fordert härteres Vorgehen gegen Milliarden-Schulden bei Sozialleistungen
Admin UserCDU-Wirtschaftsflügel will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückholen - CDU-Wirtschaftsflügel fordert härteres Vorgehen gegen Milliarden-Schulden bei Sozialleistungen
Wirtschaftsflügel der CDU fordert härteres Vorgehen bei Milliarden an ausstehenden Sozialleistungen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Wirtschaftsflügel der christdemokratischen Unionsparteien, verlangt schärfere Maßnahmen, um Milliarden an unbeglichenen Sozialleistungen einzutreiben. Vor dem Bundesparteitag im Februar hat die MIT einen Antrag eingebracht, der sich auf ausstehende Forderungen gegenüber ehemaligen Empfängern von Bürgergeld und anderen Sozialleistungen konzentriert.
Laut dem Vorschlag der MIT belaufen sich die nicht eingezogenen Bürgergeld-Forderungen allein bis September auf 4,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen 1,9 Milliarden Euro an ausstehenden Zahlungen aus Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsförderungsmaßnahmen.
Gitta Connemann, Vorsitzende der MIT, argumentiert, dass es gegenüber Steuerzahlern und Sozialversicherungsbeitragszahlern ungerecht sei, diese Summen einfach zu ignorieren. Der Antrag fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, einen detaillierten Plan zur Schuldeneintreibung vorzulegen – insbesondere bei Überzahlungen und nicht zurückgezahlten Darlehen. Über verschärfte Vollstreckungsmaßnahmen hinaus will die MIT die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, um Forderungen konsequenter geltend zu machen. Zudem schlägt sie Anreizsysteme vor, die die Agentur und Jobcenter dazu bewegen sollen, ausstehende Schulden gezielter beizutreiben.
Der Wirtschaftsflügel der CDU drängt nun auf konkrete Schritte, um den Stau bei unbeglichenen Sozialleistungen abzubauen. Sollte der Antrag angenommen werden, könnten strengere Regeln zur Schuldeneintreibung und finanzielle Anreize für die Vollstreckung folgen. Die Debatte darüber steht auf dem Bundesparteitag im Februar an.
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