CDU riskiert Wählerzorn mit radikalen Kürzungsplänen vor Landtagswahlen

So kommt das Land nicht voran, liebe CDU (Meinung) - CDU riskiert Wählerzorn mit radikalen Kürzungsplänen vor Landtagswahlen

Die CDU hat mit einer Reihe kühner politischer Vorschläge für Aufsehen gesorgt. Dazu gehören die Forderung nach einer Abschaffung des Rechts auf "Lebensstil-Teilzeit" sowie der Plan, zahnärztliche Behandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Die Partei bereitet sich unterdessen auf die Vorstellung weiterer Kürzungsmaßnahmen in den kommenden Tagen vor.

Die Vorschläge stoßen bereits jetzt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Analysten warnen, dass der Zeitpunkt der Ankündigungen die Unterstützung in den entscheidenden Landtagswahlen noch in diesem Jahr gefährden könnte.

Den ersten Gegenwind löste der Wirtschaftsrat der CDU aus, als er vorschlug, zahnmedizinische Leistungen nicht mehr über die gesetzliche Krankenkasse abzudecken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanzierte sich umgehend von der Idee und betonte, die Partei benötige einen umfassenderen und ausgewogeneren Ansatz.

Gleichzeitig treibt die CDU weitreichende Strukturreformen voran. 2023 legte sie einen "Masterplan Digitale Infrastruktur" vor, um den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen zu beschleunigen. Ein Jahr später unterstützte sie ein "Infrastrukturbeschleunigungsgesetz", das bürokratische Hürden bei Straßen- und Schienenprojekten abbauen sollte – doch der Bundesrat blockierte die Version der Regierung. In der Energiepolitik geriet die Partei wiederholt in Konflikt mit der Koalition: 2022 lehnte sie Kürzungen bei der Atomkraft ab, 2025 fordert sie nun mehr Flüssiggas-Terminals und Netzausbau.

Kritiker monieren jedoch, dass diese Reformen die tieferliegenden Probleme der deutschen Wirtschaft nicht angehen. Verfallende Infrastruktur, schwache Innovationskraft und explodierende Energiekosten bleiben ungelöst. Der jüngste Vorstoß der CDU – die Abschaffung des Rechts, die Arbeitszeit aus persönlichen Gründen zu reduzieren – verstärkt die Verunsicherung, insbesondere in Ländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo bald gewählt wird.

Trotz interner Widerstände will die CDU in den nächsten Tagen eine weitere Welle von Ausgabenkürzungen bekannt geben. Die Partei setzt damit ihre Linie konsequenter, aber umstrittenener Kurswechsel fort – obwohl einige Mitglieder vor Wählerverlusten warnen.

Die aktuellen Vorschläge der CDU haben nicht nur interne Gräben aufgedeckt, sondern auch Sorgen vor elektoralen Rückschlägen geschürt. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen könnte der Fokus auf Kürzungen und konfliktträchtige Reformen wichtige Wählergruppen verprellen.

Doch während die Partei mit ihrer Wirtschaftsagenda – Digitalisierungsoffensive, beschleunigte Infrastrukturprojekte und Energiesicherheit – punkten will, harren Deutschlands langjährige strukturelle Herausforderungen weiterhin einer spürbaren Lösung.