CDU-Politiker fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Anna Krause
CDU-Politiker fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Initiative richtet sich insbesondere an Personen, die vor dem Bezug staatlicher Unterstützung noch nie erwerbstätig waren. Bury argumentiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler unzumutbar belaste.
Im früheren Sozialhilfemodell erhielten Menschen mit vorheriger Beschäftigung oft einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz, während Arbeitslose strengeren Einschränkungen unterlagen. Bury möchte dieses Prinzip nun wieder einführen, um die Kosten zu senken.
Er kritisierte die bestehende Praxis, bei der die Beiträge der Steuerzahler zur Krankenversicherung auch die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern finanzieren. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass eine bloße Umschichtung der Ausgaben zwischen den Haushalten das Problem nicht löse. Stattdessen forderte er eine Debatte über eine Reform des Zugangs zu medizinischen Leistungen, um die langfristigen Ausgaben zu reduzieren.
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Bury schlägt vor, die Ansprüche auf Gesundheitsversorgung an die vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Die geplante Änderung soll die Belastung für die steuerfinanzierten Krankenkassen verringern. Eine Rückkehr zum alten System könnte den Zugang von Sozialhilfeempfängern zu medizinischen Dienstleistungen grundlegend verändern.
