Caritas attackiert Gesundheitsreform als sozial ungerecht – und fordert Nachbesserungen
Lukas Müller
Caritas attackiert Gesundheitsreform als sozial ungerecht – und fordert Nachbesserungen
Caritas Deutschland kritisiert Regierungsentwurf zur Gesundheitsreform als ungerecht und unausgewogen
Die scharfe Kritik des Wohlfahrtsverbands kommt kurz vor der geplanten Kabinettabstimmung am kommenden Mittwoch. Gleichzeitig hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der laufenden Rentendebatte seine Position präzisiert – und dafür von Caritas Rückhalt für sein Bekenntnis zu einem solidargestützten System erhalten.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht mehrere Sparmaßnahmen vor, darunter die Abschaffung der beitragsfreien Familienmitversicherung, schrittweise höhere Zuzahlungen sowie Kürzungen beim Krankengeld. Caritas Deutschland warnt, dass diese Pläne einkommensschwache Haushalte überproportional belasten und die Ungleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung verschärfen würden.
Die Präsidentin des Verbandes, Eva Welskop-Deffaa, monierte versäumte Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich. Statt Leistungen für Patient:innen zu kürzen, hätte die Regierung hier stärker ansetzen können, so ihre Kritik. Caritas fordert zudem ein umfassenderes Reformpaket, um bundesweit eine gleichwertige Gesundheitsversorgung zu garantieren – unabhängig von Einkommen oder Wohnort.
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In einem weiteren Schritt äußerte sich Merz zu den Rentensorgen und betonte, die gesetzliche Rente bleibe "zentraler Baustein der Alterssicherung". Zwar räumte er ein, dass künftige Zahlungen möglicherweise nur noch das Existenzminimum abdecken könnten, eine Kürzung der Leistungen schloss er jedoch aus. Caritas unterstützte seinen Fokus auf Solidarität und mahnte eine verlässliche Rentenpolitik an.
Um die finanzielle Belastung zu mindern, schlug Caritas vor, die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger:innen schrittweise zu übernehmen – ein Punkt, der im aktuellen Entwurf jedoch noch keine Berücksichtigung findet.
Die Kabinettabstimmung über die Reform steht zwar am Mittwoch an, doch zentrale Streitpunkte bleiben ungelöst. Caritas Deutschland bemängelt vor allem mangelnde Fairness, Zugangshürden und ungenutzte Einsparmöglichkeiten bei Medikamenten. Merz' Rentengarantien stoßen zwar auf Zustimmung, doch die Frage nach der langfristigen ausreichenden Absicherung bleibt offen.
