Bundestag stoppt umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Anbau nach massiver Kritik
Anna Krause
Bundestag stoppt umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Anbau nach massiver Kritik
Pläne für den Bundestags-Anbau Luisenblock-Ost-II in Berlin erleiden schweren Rückschlag
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Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern die Aufgabe des umstrittenen Projekts. Ihr Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundestag angesichts knapper werdender Haushalte dringend Einsparungen sucht.
Der geplante Neubau sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner betonte, dass nun finanzielle Verantwortung Vorrang habe, und verlangte eine grundlegende Überprüfung aller Bauvorhaben des Bundestags. Bevor es weitergehe, müssten die finanziellen Prioritäten klarer definiert werden.
Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung, um das Projekt offiziell zu stoppen. Durch den Baustopp könnten nach aktuellen Schätzungen mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten eingespart werden.
Unberührt von dieser Entscheidung bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I-Komplex. Dort entstehen weiterhin Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume; die Fertigstellung ist für 2034 geplant. Die Bauarbeiten sollen in Kürze beginnen.
Der Verzicht auf Luisenblock-Ost-II markiert eine Kehrtwende in den Ausgabenplänen des Bundestags. Die Maßnahme schafft finanzielle Spielräume, während das angrenzende Projekt Luisenblock-Ost-I wie vorgesehen voranschreitet. Noch ist jedoch unklar, wofür die freigewordenen Mittel konkret genutzt werden sollen.
