Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Forderungen aus der Wirtschaft
Lukas Müller
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Forderungen aus der Wirtschaft
Steffen Bilger, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Forderungen nach einer Abschaffung der Sommerpause des Bundestags zurückgewiesen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der unterbrechungsfreien Zeit aktiv blieben. Die Forderung nach einer Aussetzung der Pause kam vom Verband der Familienunternehmer, der für eine durchgehende Gesetzesarbeit plädierte, falls dies erforderlich sei.
Bilger machte deutlich, dass die Sommerpause des Bundestags keineswegs ein Stillstand der politischen Arbeit bedeute. Die Ausschüsse behielten die Möglichkeit, jederzeit Sondersitzungen einberufen zu können. Zudem verwies er darauf, dass die Bundesregierung auch während der Sommermonate weiter tage und Beschlüsse vorbereite, bevor diese an das Parlament weitergeleitet würden.
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Regelmäßige Treffen der Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche fanden wie gewohnt statt. Bilger unterstrich, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben auch im Hintergrund weiter erfüllten, um sicherzustellen, dass legislative Prozesse nicht ins Stocken gerieten. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Druck von Wirtschaftsverbänden, die den Bundestag aufgefordert hatten, auf die Sommerpause zu verzichten, sollten dringende Angelegenheiten anstehen.
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz der Vorbehalte einiger Wirtschaftsverbände. Bilgers Bestätigung, dass Ausschüsse im Notfall weiterhin zügig zusammentreten können, bedeutet, dass die Gesetzesarbeit bei Bedarf schnell wiederaufgenommen werden kann. Auch die laufenden Sitzungen der Bundesregierung sorgen dafür, dass wichtige Entscheidungen ohne Verzögerung vorankommen.
