Bundesregierung lehnt neues Tierschutz-Förderprogramm ab – GAK-Mittel werden aufgestockt
Anton Hofmann
Bundesregierung lehnt neues Tierschutz-Förderprogramm ab – GAK-Mittel werden aufgestockt
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues bundesweites Förderprogramm für Viehbetriebe zur Erfüllung höherer Tierschutzstandards ausgeschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bestätigte, dass stattdessen die bestehenden Mittel über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) aufgestockt werden. Die Entscheidung folgt auf einen Vorstoß des Haushaltsausschusses, der ein eigenes Bundesprogramm zur Unterstützung von Stallumbauten gefordert hatte.
Ab September werden über die GAK 150 Millionen Euro bereitgestellt, um Landwirt:innen bei der Modernisierung ihrer Anlagen zu unterstützen. Das Programm ermöglicht die Kombination von Bundes- und Landesmitteln und soll so die begrenzten Ressourcen effizienter nutzen. Die Bundesländer können daraufhin gezielte finanzielle Hilfen und Fachberatung anbieten, die auf die regionalen Bedürfnisse der Betriebe zugeschnitten sind.
Der Haushaltsausschuss hatte eine eigenständige Bundesinitiative zur Verbesserung der Haltungbedingungen angemahnt. Minister Rainer lehnte den Vorschlag jedoch mit Verweis auf fehlende Mittel außerhalb des GAK-Rahmens ab. Zudem betonte er, dass eine neue Förderung zunächst eine parlamentarische Zustimmung zu zusätzlichen Haushaltsmitteln erfordern würde.
Kritiker:innen monieren, dass der aktuelle Ansatz ohne stabile Finanzierung, regulatorische Anpassungen und abgeschlossene Reformen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes kaum ausreichen werde. Der Haushaltsausschuss wird den 907-Millionen-Euro-Verteilungsplan der GAK noch prüfen, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.
Die Entscheidung der Regierung bedeutet, dass Landwirt:innen weiterhin auf das regionale Fördermodell der GAK angewiesen sind – statt auf ein bundesweites Programm. Die Aufstockung um 150 Millionen Euro soll Stallumbauten vorantreiben, doch der Erfolg hängt davon ab, wie die Länder die Mittel einsetzen. Über die bestehende GAK-Struktur hinaus sind vorerst keine Änderungen der Bundespolitik zu erwarten.
