Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer nach breiter Kritik
Lukas Müller
Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer nach breiter Kritik
Der deutsche Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer abgelehnt. Die Maßnahme, Teil eines umfassenderen wirtschaftlichen Entlastungspakets, sollte die finanziellen Belastungen abmildern, die durch den Iran-Konflikt entstanden sind. Doch der Widerstand von Regierungschefs mehrerer Bundesländer aus verschiedenen Parteien verhinderte die Verabschiedung.
Die Bundesregierung hatte vorgesehen, den Bonus durch eine Abwälzung der Kosten auf die Unternehmen zu finanzieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte den Vorschlag und bezeichnete ihn als notwendig, um Haushalten zu helfen, die mit steigenden Spritpreisen zu kämpfen haben.
Kritik kam prompt von Seiten der Länder. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, dass zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen die Haushalte von Ländern und Kommunen belastet hätten – ohne jeden finanziellen Ausgleich durch den Bund. Ein parteiübergreifendes Bündnis von Ministerpräsidenten, darunter der bayerische CSU-Vorsitzende Markus Söder, stimmte gegen den Plan.
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Oppositionspolitiker verurteilten das Vorhaben als schlecht konzipiert. AfD-Chefin Alice Weidel argumentierte, es belaste Unternehmen unfair, während der FDP-Vize Wolfgang Kubicki es als „Symbolpolitik auf Kosten der Wirtschaft“ abtat. Später bezeichnete er die Ablehnung durch den Bundesrat als „gute Nachricht“ und verwies auf die breite Empörung über den Vorschlag.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge nannte das Scheitern ein „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“.
Die Blockade des Bonus lässt das Entlastungspaket in der Schwebe. Ohne Bundesmittel müssen Länder und Kommunen keine unerwarteten Mindereinnahmen fürchten. Unternehmen wiederum bleiben von den zusätzlichen Kosten verschont, die ursprünglich mit dem Vorhaben verbunden gewesen wären.
