BSW wirft Merz Untätigkeit vor: USA entführen Venezuelas Präsident Maduro

Thüringer BSW kritisiert Merz wegen Haltung zu Venezuela - BSW wirft Merz Untätigkeit vor: USA entführen Venezuelas Präsident Maduro

Die Thüringer Landesverbands von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die US-Militäroperation in Venezuela scharf verurteilt. Die Parteiführung warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Aktion nicht klar zu verurteilen – obwohl diese nach Ansicht der BSW gegen das Völkerrecht verstoße. Bei dem nächtlichen Einsatz wurden Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen und anschließend aus dem Land gebracht.

US-Streitkräfte hatten in einer Nachtaktion in Venezuela Präsident Maduro und seine Ehefrau festgesetzt. Das Paar wurde nach dem Einsatz aus dem Land ausgeflogen.

Die BSW-Führung in Thüringen bezeichnete den Angriff als "eindeutigen Bruch des Völkerrechts". Gernot Süßmuth, Co-Vorsitzender der Partei, betonte, die USA hätten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats gehandelt und damit gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Katja Wolf, Landesvorsitzende der BSW und Thüringens Finanzministerin, kritisierte Kanzler Merz direkt dafür, die Militäraktion nicht ausdrücklich verurteilt zu haben. Die Partei vermutet hinter dem Vorgehen vor allem wirtschaftliche und geopolitische Interessen – insbesondere Venezuelas Rolle als wichtiger Öllieferant. Die BSW fordert die Bundesregierung nun auf, klar Stellung zu beziehen und die Operation öffentlich zu verurteilen.

Die Kritik des BSW setzt die deutsche Regierung unter Zugzwang, auf die US-Militäraktion zu reagieren. Mit der Festnahme Maduros und seiner Frau stellt sich die Frage nach der politischen Zukunft Venezuelas. Die Partei besteht darauf, dass das Völkerrecht gewahrt werden muss und Deutschland eine klare Haltung einnehmen sollte.