Bremer Ausschuss prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten und fehlende Akten
Anna Krause
Bremer Ausschuss prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten und fehlende Akten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Den Anstoß für die Ermittlungen gaben Bedenken wegen fehlender Unterlagen und gelöschter Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vorgang.
Die Arbeit des Ausschusses begann nach einem anonymen Hinweis aus der CDU, der Zweifel an gelöschten E-Mails weckte. Später stellte sich heraus, dass der Tipp vom CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze stammte. Zwar deutete die anfängliche Anzeige auf mögliche Verfehlungen hin, doch blieben konkrete Antworten aus.
In einem Fall wurden fünf Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries gelöscht – beide waren als Staatsräte im Umweltressort tätig. Allein die Löschung beweist jedoch noch kein Fehlverhalten, da nicht alle Dienstchats von Beamten archiviert werden müssen.
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In einem anderen Fall versicherte der Senat dem Ausschuss dreimal, sämtliche Unterlagen zur Staatsrätin Regine Komoss aus der Bildungsbehörde seien übergeben worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass ein zentrales Dokument fehlte. Zeugenaussagen bestätigten, dass der Senat nicht alle relevanten Akten vorgelegt hatte.
Zudem will der Ausschuss klären, ob das Verfahren zur Entlassung von Staatsräten reformiert werden sollte. Nach geltendem Recht können politische Beamte ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch großzügige Vorruestandsregelungen. Kritiker sehen darin eine Art „Abfindung in Gold“ für ausscheidende Amtsträger.
Die Untersuchungen haben bereits Lücken bei der Aktenvorlage und Widersprüche in Aussagen aufgedeckt. Die Ergebnisse könnten zu Änderungen bei der Handhabung von Staatsratsentlassungen führen. Der Ausschuss wertet weiterhin die Beweise aus.
