Brantner attackiert Regierung: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Anna Krause
Brantner attackiert Regierung: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zahlungen zu verschleudern, während dringend notwendige Infrastrukturprojekte vernachlässigt würden. Ihre Kritik fällt in eine Phase anhaltender Debatten über Schulden und Ausgaben innerhalb der regierenden Koalition.
Brantner richtete sich dabei direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und warf ihm vor, es fehle ihm sowohl an Mut als auch an Ideen, um wirkliche Reformen durchzusetzen. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt, verharre in veraltetem Denken und scheue den Bruch mit dem Status quo, so ihre Anschuldigung.
Ihre Verärgerung erstreckte sich auch auf aktuelle Diskussionen über die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte eine höhere Kreditaufnahme vorgeschlagen, doch Brantner wies dies als verantwortungslos zurück. Stattdessen warf sie der Regierung vor, mit budgetären Tricks zu arbeiten – Gelder zwischen Haushaltsposten hin- und herzuschieben, anstatt echte Bedürfnisse anzugehen.
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Die Grünen-Co-Chefin betonte, die aktuelle Regierung verfüge über mehr Mittel als jede Vorgängerregierung. Dennoch, so ihre Kritik, werde das Geld für Partikularinteressen verschwendet, statt in langfristige Investitionen zu fließen. Schulen, Straßen und Schienenwege ließen man verfallen, während unwirksame Kurzzeitausgaben die Haushaltsmittel aufbrauchten.
Brantners Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Finanzpolitik der Koalition. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenprioritäten zu rechtfertigen und Vorwürfe des Missmanagements zu entkräften. Ihre Kritik deutet auf eine wachsende Forderung nach klaren Weichenstellungen in Sachen Infrastruktur und Reformen hin.
