Bayerns Steuergeldverschwendung: Wie Planungsfehler Millionen kosten
Lukas Müller
Bayerns Steuergeldverschwendung: Wie Planungsfehler Millionen kosten
Bayerns öffentliche Ausgaben geraten erneut in die Kritik – neuer Bericht deckt teure Planungsfehler auf
Die öffentlichen Ausgaben in Bayern stehen nach einem aktuellen Bericht erneut in der Schusslinie: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein neuestes "Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung" veröffentlicht und darin eine Reihe kostspieliger Fehlplanungen in der Region offengelegt. Ob Kulturprojekte oder grundlegende Infrastruktur – immer wieder fließen Steuergelder in unkontrollierter Weise dahin, oft ohne messbaren Nutzen.
Eines der eklatantesten Beispiele ist die Sanierung des Augsburger Staatstheaters. Ursprünglich mit 186 Millionen Euro veranschlagt, sind die Kosten mittlerweile auf 417 Millionen Euro explodiert – die Fertigstellung verzögert sich nun bis 2030. Ähnlich verhält es sich mit Münchens neuem Justizzentrum: 2015 noch auf 240 Millionen Euro geschätzt, dürfte es am Ende fast 400 Millionen Euro verschlingen.
Auch andere Vorhaben verzeichnen dramatische Kostensteigerungen. Die Umgestaltung des alten Bayreuther Rathauses zu einem Kulturzentrum hat sich auf 110 Millionen Euro verdoppelt. In Wiesau stiegen die Ausgaben für die Bahnhofsmodernisierung ebenfalls auf das Doppelte – auf 16 Millionen Euro –, was mit gestiegenen Baukosten begründet wird. Selbst kleinere Projekte bleiben nicht verschont: Der vielbeachtete Aufzug in Aschaffenburg, einst für 1,86 Millionen Euro geplant, schlägt nun mit 3,8 Millionen Euro zu Buche.
Manche Fälle wirken schier grotesk. Regensburg gab 8.500 Euro für acht Designerstühle aus – sechs davon mussten später wegen Vandalismus und Diebstahlsversuchen entfernt werden. In Ochsenfurt wurde eine Buswendeschleife gebaut, die für neue Fahrzeuge zu klein war, sodass zusätzlich 24.000 Euro für die Verlegung einer Fahrradunterstellmöglichkeit fällig wurden. Der BdSt listete neun solche Beispiele aus Bayern in seiner bundesweiten Sammlung sinnloser Ausgaben auf – die Summen reichen von einigen Tausend bis zu Hunderten von Millionen Euro.
Besonders heraus sticht das Projekt Höllentalbrücke: 2017 noch mit 12 Millionen Euro kalkuliert, liegt die aktuelle Schätzung nun bei 42,1 Millionen Euro. Als Gründe nennen die Verantwortlichen instabile Felsformationen, Planungsfehler, Umweltauflagen und gestiegene Materialkosten.
Das aktuelle "Schwarzbuch" bestätigt einen besorgniserregenden Trend: In Bayern werden öffentliche Mittel in immer größerem Stil verschwendet. Projekte überschreiten regelmäßig ihre Budgets um Millionen, während grundlegende Fehler und mangelnde Planung unnötige Kosten verursachen. Angesichts der belasteten Steuerzahler stellt sich die Frage: Wo bleiben Kontrolle und Verantwortung bei der Verwendung öffentlicher Gelder?
