Bayerns Digitalminister will echte Namen im Netz zur Pflicht machen

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Nahaufnahme eines Personalausweises mit der amerikanischen Flagge und dem Text "Kritische Lizenz" auf der Vorderseite.Admin User

Bayerns Digitalminister will echte Namen im Netz zur Pflicht machen

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat einen Plan vorgelegt, der von Nutzerinnen und Nutzern verlangt, sich online mit ihren echten Namen zu registrieren. Der von der Freie Wähler-Partei unterstützte Vorschlag zielt darauf ab, Hassrede einzudämmen und die Verantwortlichkeit im Netz zu stärken. Mehring argumentiert, dass die öffentliche Debatte ziviler würde, wenn Menschen offen zu ihren Äußerungen stünden.

Die Regelung würde anonyme Aktivitäten im Internet deutlich erschweren. Nutzer müssten ihre Identität verifizieren, bevor sie Inhalte veröffentlichen – doch Mehring betont, es gehe nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Vielmehr solle damit die Rechtsstaatlichkeit in digitalen Räumen gestärkt werden.

Laut dem Plan würden juristische Schritte gegen Verleumdung, Bedrohungen und Hetze vereinfacht. Behörden könnten Straftäter leichter identifizieren, was zu schnelleren Verurteilungen führen würde. Mehring ist zudem überzeugt, dass sich Menschen verantwortungsbewusster verhalten, wenn sie wissen, dass ihr Handeln mit ihrer realen Identität verknüpft ist.

Der Minister präsentiert den Vorschlag als Mittel, um die öffentliche Debattenkultur zu verbessern. Giftiges Verhalten, so seine Argumentation, gedeihe oft hinter dem Schutzschild der Anonymität. Durch dessen Beseitigung könnte die Politik Online-Diskussionen respektvoller und fairer gestalten.

Sollte der Plan umgesetzt werden, würde die Pflicht zur Klarnamennutzung einen grundlegenden Wandel in der Regulierung digitaler Interaktionen bedeuten. Er würde den Strafverfolgungsbehörden klarere Instrumente an die Hand geben, um Straftaten im Netz zu bekämpfen, und Nutzer dazu anhalten, zweimal nachzudenken, bevor sie schädliche Inhalte posten. Bevor eine Umsetzung erfolgen kann, steht der Vorschlag nun zur weiteren Debatte an.

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