73 Kommunen drohen mit Kollaps – und fordern 32 Milliarden vom Bund
Anton Hofmann
73 Kommunen drohen mit Kollaps – und fordern 32 Milliarden vom Bund
73 deutsche Kommunen fordern dringend Bundeshilfen
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten und Gemeinden hat sich zusammengeschlossen, um von der Bundesregierung sofortige finanzielle Unterstützung zu fordern. Die neu gegründete Allianz "Für die Würde unserer Städte" warnt, dass kommunale Dienstleistungen unter massivem Haushaltsdruck zusammenbrechen. Gemeinsam vertreten sie rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern und verlangen Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Gründung des Bündnisses folgt auf Jahre zunehmender finanzieller Belastung. Allein innerhalb von drei Jahren ist das kumulierte Haushaltsdefizit dieser Kommunen auf rekordhohe 31,9 Milliarden Euro angestiegen. Städte wie Solingen, ein Mitglied der Initiative, kämpfen mit explodierenden Sozialausgaben und schrumpfenden Handlungsspielräumen.
Lokale Spitzenpolitiker haben sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreter der Koalition gewandt. Über 50 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalchefs unterzeichneten einen Appell für eine jährliche Nettoentlastung von knapp 32 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen drohten tiefgreifende Krisen – bis hin zu sozialen Unruhen, heißt es in der Warnung.
Die Folgen der Unterfinanzierung sind bereits spürbar: Straßen verfallen, Schulen verkommen mangels Instandhaltung, und sanitäre Einrichtungen fallen aus. Verantwortliche beschreiben einen rasanten Verlust grundlegender kommunaler Funktionen, der ganze Gemeinden daran hindert, essenzielle Leistungen zu erbringen.
Die Allianz besteht auf sofortiges Handeln, um einen weiteren Niedergang zu verhindern. Sollte die Forderung nach 32 Milliarden Euro nicht erfüllt werden, kündigen die Kommunen an, unverzichtbare Programme stürzen zu müssen. Die Konsequenzen könnten das öffentliche Dienstleistungsangebot für Millionen Menschen in Deutschland nachhaltig verändern.
