100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt zögerliche Löschung von Falschbehauptungen gegen Soldaten
Anton Hofmann
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt zögerliche Löschung von Falschbehauptungen gegen Soldaten
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht unverzüglich entfernt hatte. Die auf Facebook veröffentlichten Beiträge hatten ihn fälschlich als Kriegsverbrecher bezeichnet und dabei seinen vollständigen Namen sowie ein Foto von ihm preisgegeben.
Der Soldat hatte bereits im März 2026 rechtliche Schritte eingeleitet und vor der Presskammer des Landgerichts Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Meta zur sofortigen Löschung der diffamierenden Inhalte verpflichtete. Dennoch blieben die Beiträge weitere 15 bis 17 Tage online.
Am 8. April 2026 beantragte der Soldat wegen Untätigkeit des Konzerns die Verhängung eines Ordnungsgelds. Erst nach wiederholtem Druck wurden die Posts am 8. und 10. April 2026 gelöscht. Das Gericht urteilte später, dass die Verzögerungen durch Meta inakzeptabel seien – insbesondere angesichts der Schwere der falschen Vorwürfe und der öffentlichen Bloßstellung des Soldaten durch die Nennung seiner persönlichen Daten.
Meta versuchte, die Verspätung mit internen Problemen und Sprachbarrieren zu rechtfertigen. Das Gericht wies diese Begründungen jedoch zurück und stellte fest, dass sie die Schuld des Unternehmens eher verschärften als zu entschuldigen. In dem am 28. Mai 2026 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) kritisierte das Gericht die systematische Nachlässigkeit des Konzerns beim Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, die den Ruf von Personen schädigen.
Das Gericht betonte, dass die Höhe der Strafe die Schwere des Falls widerspiegele. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
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Die Geldbuße von 100.000 Euro unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, wenn Plattformen Anordnungen zur Löschung von Inhalten nicht umsetzen. Durch das zögerliche Vorgehen von Meta war der gute Ruf des Soldaten wochenlang gefährdet – trotz eines klaren gerichtlichen Beschlusses. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall dafür, wie Plattformen nach deutschem Recht mit verleumderischen Inhalten umgehen müssen.
